Anträge der Gemeinderatsfraktion

Etat 2017 Haushaltsantrag Nr. 1-2016

"Skatebahn bauen"

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaffer,

im Rahmen der Etatberatungen 2017 beantragt die SPD-Fraktion den 

Bau der Skateanlage am Sportplatz im Frühjahr 2017

Es sind hierfür € 80.000,00 in den Etat einzustellen. Deckungsvorschlag: Es gilt das Gesamtdeckungsprinzip. Da Einsparungen beantragt werden, gehen wir gegenüber dem Etatentwurf nicht von einer Erhöhung der Verschuldung aus.

Begründung:

Wir verweisen auf unseren Antrag aus 2015. Immer noch fühlen wir uns dem Gemeinderatsbeschluss hierzu verpflichtet. Es war faktisch ein GRUNDSATZBESCHLUSS, der konkret mit der Auflösung des Spielplatzes am Hohenneuffenweg und dessen Verkauf als Bauplatz einher ging.

Wir haben den Verkauf damals mitgetragen, obwohl vorher schon der Spielplatz Drosselweg aufgelöst und der geplante Spielplatz am Ende der Mühlstraße gar nicht gebaut wurde. Aber eben nur, weil im Gegenzug den Bau der Skateanlage zu finanzieren, beschlossen wurde.

 


 

Etat 2017 Haushaltsantrag Nr. 2-2016

"TE 40 für Abriss Kinderschüle streichen"

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaffer,

im Rahmen der Etatberatungen 2017 beantragt die SPD-Fraktion

Streichung des Etatansatzes „Abbruch Gebäude Schulstraße 44“ (Ehem. Kinderschüle) in Höhe von TE 40/Ausgaben und TE 20/Einnahmen.

Begründung:

Wir sprechen uns, wie mittlerweile viele Bürger, für den Erhalt des historische, 100 Jahre alten Ensembles „Schlossgartenareal“ mit Schule, ehem. Evangelischem Gemeindehaus und Kinderschüle aus. Der ortshistorische Hintergrund steht unseres Erachtens einem Abriss entgegen. Aus der Blütezeit von vor 100 Jahren, als in Plüderhausen viele ortsbildprägende Bauten errichtet wurden, sind nur noch wenige solche erhalten.

Diese gilt es zu erhalten und zu renovieren und einer zeitgemäßen öffentlichen Nutzung zu zu führen.

 


 

Etat 2017 Haushaltsantrag Nr. 3-2016

"Gemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaft gründen"

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaffer,

 

im Rahmen der Etatberatungen 2017 beantragt die SPD-Fraktion die

Prüfung einer Gründung einer gemeindeeigenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.

Hierzu sind auch Gespräche mit den Verwaltungen in Urbach und Winterbach zu führen. Wir beziehen uns bei diesem Antrag auch auf Wahlaussagen des neuen BM Sven Müller von Winterbach, der dies als eines seiner Ziele benannt hat. Bericht bis Juni 2016 erbeten.

Begründung:

Wohnen für alle, das bezahlbar, nachhaltig, und vielfältig ist, dieser Aufgabe müssen sich Städte und Gemeinden nicht erst seit der Zuwanderung von Flüchtlingen stellen. Bauen und Wohnen wird zunehmend unbezahlbar, die Gründe hierfür sind vielfältig.

Jetzt kommt es allerdings nicht nur darauf an, dass schnell günstige Wohnungen geschaffen werden. Wir brauchen Wohnquartiere, wo ein Miteinander von Jung und Alt, Familien und Alleinlebenden, Menschen mit und ohne Behinderungen, Menschen mit geringem Einkommen und Gutverdienern, Einheimischen und Migranten möglich ist und gefördert wird. Das heißt, es müssen Wohnungen mit unterschiedlichen Zuschnitten, Größen und Kosten angeboten werden.

 


 

Etat 2017 Haushaltsantrag Nr. 4-2016

"Nachbarschaftlichkeitsverträgliche Verdichtungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau prüfen"

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaffer,

im Rahmen der Etatberatungen 2017 beantragt die SPD-Fraktion eine

Zusammenstellung möglicher innerörtlichen Flächen, die mit einfachen Planungsänderungen nachbarschaftsverträglich verdichtet werden können. Bericht bis Juni 2017 erbeten.

Begründung:

Wohnen für alle, das bezahlbar, nachhaltig, und vielfältig ist, dieser Aufgabe müssen sich Städte und Gemeinden nicht erst seit der Zuwanderung von Flüchtlingen stellen. Bauen und Wohnen wird zunehmend unbezahlbar, die Gründe hierfür sind vielfältig.

Jetzt kommt es allerdings nicht nur darauf an, dass schnell günstige Wohnungen geschaffen werden. Wir brauchen Wohnquartiere, wo ein Miteinander von Jung und Alt, Familien und Alleinlebenden, Menschen mit und ohne Behinderungen, Menschen mit geringem Einkommen und Gutverdienern, Einheimischen und Migranten möglich ist und gefördert wird. Das heißt, es müssen Wohnungen mit unterschiedlichen Zuschnitten, Größen und Kosten angeboten werden.

 


 

Etat 2017 Haushaltsantrag Nr. 5-2016

"Flächen für Geschirrhütten und Garagen bereitstellen"

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaffer,

im Rahmen der Etatberatungen 2017 beantragt die SPD-Fraktion eine

Aufstellung möglicher Flächen die sich für den Bau von Geschirrhütten für landwirtschaftliche Geräte oder eines Garagenbandes eignen. Bericht bis Juni 2017 erbeten.

Begründung:

Streuobstwiesen zu pflegen wird immer aufwendiger im Verhältnis zur knapper werdenden Zeit. Diejenigen, die es noch machen, können heute bessere Geräte einsetzen. Die Pflege wird ja immer wieder von der Gemeindeverwaltung beworben und vom Landratsamt notfalls eingefordert. Nun gibt es bekanntermaßen für diese Geräte keine neuen Unterstellmöglichkeiten. Geschirrhütten und Garagen sind nicht zu bekommen. So bleiben die Geräte in den Garagen und die PKW stehen auf der Straße. Die Bürgerschaft ist hierrüber unzufrieden. Wie aus Rudersberg zu erfahren, wurde dort gehandelt. Die Gemeinde hat 4 mögliche Baugebiete für Geschirrhütten vorgeschlagen. So hätten wir das auch gerne. Ebenfalls gerne verweisen wir darauf, dass dieses Thema von uns bereits mehrfach bei verschiedenen, richtigerweise inoffiziellen, Gelegenheiten angesprochen wurde.

 


 

Etat 2017 Haushaltsantrag Nr. 6-2016

"Älter werden in Plüderhausen"

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaffer,

im Rahmen der Etatberatungen 2017 beantragt die SPD-Fraktion einen

Bericht zum Themenkomplex Demografischer Wandel in Plüderhausen.

Wir bitten, die bekannte Altersstrukturerhebung in einen Situationsbericht und einen Zukunftsausblick zu erweitern. Wir bitten zu Berichten über:

 Ärztliche Versorgung

  • Ambulante Versorgung
  • Stationäre Versorgung (Dauerpflegeplätze)
  • Plätze für Kurzzeit und Verhinderungspflege
  • Tagespflegeplätze
  • Anlaufstellen für Menschen mit Demenz
  • Ambulante Hospitzversorgung
  • Betreute Wohnungen / barrierefreie Wohnungen
  • Sozialer Wohnungsbau für ältere Menschen
  • Bürgerschaftliche Angebote zum Thema „Alter“
  • Beratungsstellen

Begründung: Wir wollen das sicher teilweise vorhandene Bewusstsein für die kommenden Veränderungen schärfen und möglichst viele Menschen Versorgungsmöglichkeiten und Angebote transparent zu machen, denn alle sind oder werden davon betroffen sein.

 


 

Etat 2017 Haushaltsantrag Nr. 7-2016

"Toilette für ALLE"

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaffer,

im Rahmen der Etatberatungen 2017 beantragt die SPD-Fraktion

  1. Eine  „Toilette für alle“ am Badesee in Plüderhausen zu errichten.
  2. Die Prüfung, wie auch am Sportplatz/Festtage und am Marktplatz eine behindertengerechte Toilette zu organisieren möglich ist.

Begründung:

Unser Badesee wird im Rahmen der Gartenschau attraktiver gestaltet. Unser Ziel ist es, dass ihn möglichst alle Bürger genießen können. Keiner soll auf Grund seines Alters oder seiner Behinderung zu Hause bleiben müssen. Um die Situation für Menschen mit komplexen Behinderungen zu verbessern, gibt es ein Förderprogram des Landes. Vor allem für stark frequentierten Plätzen. Die Förderung wurde 2017 neu aufgelegt. Anträge sind bis 31.03.2017 möglich. Weitere Begründungen erfolgen im Rahmen der Antragsberatung.

 


 

Etat 2017 Haushaltsantrag Nr. 8-2016

"Mitbestimmung für junge Plüderhäuser_innen"

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaffer,

im Rahmen der Etatberatungen 2017 beantragt die SPD-Fraktion die

Einbindung der Plüderhäuser Jugend gemäß § 41a BW-Gemeindeordnung.

Insbesondere sollen die Themen Skateanlage, Jugendhaus und Aufenthaltsqualität insgesamt hinterfragt werden. Dazu sind ALLE Kinder/Jugendlichen ab dem 10. Bis zum 17. Lebensjahr anzuschreiben.

Begründung:

Diese Ergibt sich aus dem § 41a. Dessen Wortlaut ist beigefügt. Wir sind sicher, dass wir nicht wissen, welche Meinungen und diese nach welcher Priorität unter den Betroffenen selber vorhanden sind. Bestimmt können wir, wenn wir dies dann wissen, nicht alles umsetzen. Aber es zu wissen scheint uns für die zukünftige Gestaltung von Plüderhausen  von großer Wichtigkeit.

 


 

Etat 2017 Haushaltsantrag Nr. 9-2016

"Bürgermobil einführen"

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaffer,

 

im Rahmen der Etatberatungen 2017 beantragt die SPD-Fraktion die

Schaffung der Voraussetzungen für die Einführung eines Bürgermobils in Plüderhausen.

Begründung:

Das Ehrenamt wird in vielfältiger Weise in der und durch die Tat gelebt. Irgendwann sind jedoch auch Alle und Jeder immobil. Ein Bürgermobil könnte Plüderhausen gut verbinden und der Bürgerschaft nützen. Wir bitten, den Sachverhalt zu prüfen und insbesondere um Erfahrungsberichte aus den Gemeinden Böbingen (FUHR-BUSS) und Waldstetten-Wissgoldingen (Bürgerbus). 

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